Städtebauliche Abgaben
2016
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Dritter Teil:
Investitionsabgabe zur Finanzierung privater Initiativen in der Stadtentwicklung
§ 10 Private Initiativen zur Stadtentwicklung: § 171f BauGB als bundesrechtliche Kompetenz- und Rahmenvorschrift
§ 11 Landesrechtliche Regelungen über die Festlegung von Maßnahmengebieten
I. Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften in NRW
1Nordrhein-Westfalen hat von der bundesrechtlichen Ermächtigungsnorm des § 171f BauGB Gebrauch gemacht und das „Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW)“ vom erlassen. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs war Anlass, die zunehmende Verödung von Innenstädten durch die Entstehung von Einkaufszentren und Factory-Outlet-Zentren „auf der grünen Wiese“, die Folge einer verfehlten Entwicklung des bundesrechtlichen Städtebaurechts – strikte Trennung von Wohn- und gewerblicher Nutzung und Vergraulung letzterer aus den Innenstädten – und, daraus folgend, ebenso verfehlter planungsrechtlicher Entscheidungen vieler Gemeinden, die mit Blick auf Handel und Gewerbe große Flächen vor den Toren der Stadt auf bislang ungenutzten Arealen im Außenbereich zugunsten von großen, zudem autofreundlichen Einkaufs- und Gewerbeparks bereitgestellt haben. Zudem wurd...