Städtebauliche Abgaben

Zweiter Teil:

Ausgleichsbeträge zur Finanzierung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen

§ 9 Ausgleichsbetrag und Entwicklungsmaßnahme

1Wie sich aus § 169 Abs. 1 Nr. 7 BauGB ergibt, finden die Vorschriften der §§ 154 bis 156 BauGB im städtebaulichen Entwicklungsbereich entsprechende Anwendung. Dies gilt namentlich für den Ausgleichsbetrag des Eigentümers, für mögliche Anrechnungen auf den Ausgleichsbetrag sowie für das Absehen von dessen Erhebung und schließlich für eventuelle Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung. Somit sind auch für den städtebaulichen Entwicklungsbereich nach § 165 BauGB von den Grundstückseigentümern Ausgleichsbeträge durch die Gemeinde zu erheben.

I. Gegenstand der Entwicklungsmaßnahme

1. Städtebauliche Entwicklung und Ordnung von Ortsteilen und anderen Teilen des Gemeindegebiets, § 165 Abs. 1 und 2 BauGB

2Die enge Verwandtschaft zwischen städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen und städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen wird durch die parallelen Regelungen in § 136 Abs. 1 BauGB einerseits und § 165 Abs. 1 BauGB andererseits deutlich. Beide städtebaulichen Instrumente sind als städtebauliche Gesamtmaßnahmen konzipiert und ermöglichen die Durchführung gebietsbezogener Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse liegen. Beide bedürfen zudem einer einheitlichen Vorberei...