Städtebauliche Abgaben

Erster Teil:

Kostenerstattungsbeträge für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen der Gemeinde

§ 3 Satzungsrechtliche Grundlage zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen

1§ 135c BauGB bestimmt, dass die Gemeinde im Zusammenhang mit der Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach § 135a Abs. 2 und 3 BauGB eine Satzung erlassen „kann“, in der bestimmte Grundsätze sowohl über die Ausgestaltung der Ausgleichsmaßnahmen als auch über Umfang und Verteilung der für die Gemeinde dadurch entstehenden Kosten sowie über die Art ihrer Geltendmachung gegenüber den Kostenschuldnern enthalten sind. Das Städtebaurecht kennt neben § 135c BauGB keine weitergehenden Regelungen über die gemeindliche Satzung, sondern erklärt in § 135a Abs. 4 BauGB die landesrechtlichen Vorschriften über kommunale Beiträge einschließlich der Billigkeitsregelungen für entsprechend anwendbar. Die Bedeutung dieser Verweisungsnorm (I.) wird ebenso zu beleuchten sein, wie die Frage, ob die Gemeinde zum Erlass einer solchen Satzung verpflichtet ist (II.), will sie die ihr im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen und der Bereitstellung von Flächen entstehenden Kosten auf die jeweiligen Vorhabenträger oder die Eigentümer der Eingriffsgrundstücke umlegen; schließlich ist der Inhalt der Satzung nach oblig...