NWB Nr. 46 vom Seite 3428

Mustereinsprüche in der NWB Datenbank

Anhängige Musterverfahren zu kennen, ist nicht nur für die Beratung Ihrer Mandanten wichtig, sondern auch aus haftungsrechtlicher Sicht von großer Bedeutung. Recherchieren Sie in der NWB Datenbank, um zu ermitteln, ob ein Einspruch in Ihrem Fall sinnvoll ist. [i]Schnell und einfach passende Mustereinsprüche findenUm einen passenden Mustereinspruch zu finden, geben Sie ein oder mehrere aussagekräftige Schlagworte in das Suchfeld auf der Startseite Ihrer NWB Datenbank ein. In der Kategorie „Arbeitshilfen“ finden Sie jetzt die passenden Mustereinsprüche zu Ihrer Anfrage.

[i]Aktuelle Mustereinsprüche im Word-Format Über 600 aktuelle Mustereinsprüche: In der NWB Datenbank finden Sie zu fast allen beim BFH, EuGH und BVerfG laufenden Steuerverfahren auf den konkreten Fall zugeschnittene, rechtssicher formulierte und sofort einsetzbare Mustereinsprüche im Word-Format. Einfach Mandantendaten ergänzen – fertig. Der Bestand der Mustereinsprüche in der NWB Datenbank entwickelt sich mit der aktuellen Rechtsprechung – neue Muster kommen zu aktuellen Verfahren hinzu. Bei erledigten Verfahren werden die Mustereinsprüche als „erledigt“ markiert.

Aktuelle Mustereinsprüche

[i]Mustereinspruch NWB MAAAF-85240 EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gem. § 1 AMRabG gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen: Ist ein pharmazeutischer Unternehmer, der Arzneimittel liefert, auf Grundlage der Rechtsprechung des , Elida Gibbs NWB HAAAD-91518, Rn. 28, 31) und unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Grundsatzes der Gleichbehandlung zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage nach Art. 90 MwStSystRL berechtigt, wenn

  • er diese Arzneimittel über Großhändler an Apotheken liefert,

  • die Apotheken steuerpflichtig an privat Krankenversicherte liefern,

  • der Versicherer der Krankheitskostenversicherung seinen Versicherten die Kosten für den Bezug der Arzneimittel erstattet und S. 3429

  • der pharmazeutische Unternehmer aufgrund einer gesetzlichen Regelung zur Zahlung eines „Abschlags“ an das Unternehmen der privaten Krankenversicherung verpflichtet ist?

    Beim EuGH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (Az. beim EuGH: C-462/16). Einen passenden Mustereinspruch zu diesem Verfahren können Sie unter der NWB DokID NWB MAAAF-85240 aufrufen.

[i]Mustereinspruch NWB WAAAF-84979 Keine Steuerbefreiung für nach dem Tode des Stifters anerkannte Stiftung: Stehen in den Fällen des § 83 Satz 2 bis 4 BGB Mängel der formellen Satzungsmäßigkeit einer Befreiung von der Körperschaftsteuer gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG dann nicht entgegen, wenn der Nachlass und damit das spätere Stiftungsvermögen bis zur Anerkennung der Stiftung unter staatlicher Aufsicht steht und eine Mittelverwendung wegen Vermeidung jeglicher Ausschüttung ausgeschlossen ist?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (Az. beim BFH: V R 30/16). Einen passenden Mustereinspruch zu diesem Verfahren können Sie unter der NWB DokID NWB WAAAF-84979 aufrufen.

[i]Mustereinspruch NWB DAAAF-84981 Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus einer Finanzanlage: Können Währungsverluste, Zinsverluste und Abzinsungsverluste aus der (Teil-)Veräußerung einer verzinsten und erst langfristig in Fremdwährung zu tilgenden Kaufpreisforderung aus einer steuerfreien Anteilsveräußerung als nachträgliche Veränderung des Veräußerungsgewinns i. S. des § 8b Abs. 2 KStG zu qualifizieren sein?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (Az. beim BFH: I R 43/16). Einen passenden Mustereinspruch zu diesem Verfahren können Sie unter der NWB DokID NWB DAAAF-84981 aufrufen.

[i]Mustereinspruch NWB SAAAF-84976 Nichtrechtsfähige Stiftung als Familienstiftung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG: (1) Sind nichtrechtsfähige Stiftungen, deren Träger eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG einzubeziehen? (2) Führt ein vom Stifter bewusst gewählter Stiftungszweck, der im maßgeblichen Dreißigjahreszeitraum ausschließlich im Interesse der Familie liegt (hier: Stipendien für die Nachkommen des Stifters), zu einer Familienstiftung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfragen anhängig (Az. beim BFH: II R 26/16). Einen passenden Mustereinspruch zu diesem Verfahren können Sie unter der NWB DokID NWB SAAAF-84976 aufrufen.

[i]Mustereinspruch NWB YAAAF-82093 Heilpädagogische Leistungen eines Subunternehmers von der Umsatzsteuer befreit? Können die Umsätze aus der selbständigen Tätigkeit als geprüfte Heilpädagogin (soziale Dienstleistungen), die wegen fehlender unmittelbarer Vereinbarungen mit den Trägern der Sozialhilfe nicht unter die Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a oder Nr. 16 Buchst. h UStG fallen, durch unmittelbare Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerfrei sein?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (Az. beim BFH: V R 29/16). Einen passenden Mustereinspruch zu diesem Verfahren können Sie unter der NWB DokID NWB YAAAF-82093 aufrufen.

[i]Mustereinspruch NWB IAAAF-78336 Verjährter Pflichtteilsanspruch als Nachlassverbindlichkeit gegen sich selbst: Ist es dem Alleinerben nach dem Tod des verpflichteten Erblassers möglich, seinen nunmehr gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch geltend zu machen und als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen, auch wenn der Anspruch bereits verjährt ist?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (Az. beim BFH: II R 17/16). Einen passenden Mustereinspruch zu diesem Verfahren können Sie unter der NWB DokID NWB IAAAF-78336 aufrufen.

Fundstelle(n):
NWB 2015 Seite 3428 - 3429
NWB AAAAF-85928