Gesetzgebung | Stellungnahme zum Änderungsentwurf der Insolvenzordnung (BRAK)

Die BRAK hat zum Änderungsentwurf der Bundesregierung zu § 104 InsO (BT-Drucks. 18/9983) Stellung genommen.

Die BRAK befürwortet den Gesetzentwurf der Bundesregierung überwiegend, regt jedoch eine Nachbesserung in folgenden Punkten an:

• weitere Begrenzung des Anwendungsbereichs von § 104 InsO-E,

• Konkretisierung oder Streichung der unbestimmten Rechtsbegriffe in § 104 Abs. 4 InsO-E.

Der vollständige Wortlaut der Stellungnahme ist auf der Homepage der BRAK einsehbar.

Quelle: BRAK, Stellungnahme Nr. 38/2016 (Sc)