Gesetze:
KN Unterpos. 6108
2200
KN Unterpos. 6212 2000
KN Unterpos. 6212 9000 (Anhang I der Verordnung
(EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom über die zolltarifliche
und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif)
Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Vorlage
an den Europäischen Gerichtshof: Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft
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Leitsatz
Vorabentscheidungsersuchen
an den EuGH: Sind die Erläuterungen der Europäischen Kommission
zur Kombinierten Nomenklatur zu der Unterposition 6212 2000 dahin
auszulegen, dass bei einer Miederhose bereits dann die Elastizität
"in Querrichtung ... begrenzt" ist, wenn die Querelastizität geringer
ist als die Längselastizität bzw. dass bei einer Miederhose erst
dann die Elastizität "in Querrichtung ... begrenzt" ist, wenn die
Querelastizität deutlich geringer ist als die Längselastizität bzw.
dass die Begrenzung der Querelastizität sich nicht durch einen Vergleich
zwischen Längs- und Querelastizität definiert, sondern eine absolute
Begrenztheit der Querelastizität meint?
Fundstelle(n): MAAAF-85509
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Online-Dokument
Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 11.05.2016 - 4 K 218/14
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