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Steuerstrafrecht – EGMR bestätigt NRW bei Steuer-CDs
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die steuerstrafrechtliche Durchsuchung einer Wohnung auf der Grundlage von Daten aus einer sogenannten Steuer-CD rechtmäßig ist. Hierauf weist das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in seiner Pressemitteilung vom hin.
Hintergrund der Entscheidung des EGMR ist die Durchsuchung der Wohnung eines Ehepaares. Ihren Anfangsverdacht für die Durchsuchung hatten die Behörden auf Daten gestützt, die von einer Privatperson aus Liechtenstein erworben wurden. Darin sahen die Eheleute einen Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention.
Hierzu wird u. a. weiter ausgeführt:
Mit seiner Entscheidung hat das europäische Gericht bestätigt, dass die Durchsuchung rechtmäßig war und nicht gegen ...