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Zuordnung von Risikoprämien zu einer Vertreterbetriebsstätte
[i]BMF, Schreiben vom 18. 3. 2016 - VWG BsGa-E unter NWB DokID NWB DAAAF-70144 Die OECD veröffentlichte am einen Diskussionsentwurf zu weiteren Hinweisen und Fragen bezüglich der Zuteilung von Gewinnen zu Betriebsstätten. Neben der OECD zieht auch die deutsche Finanzverwaltung die Konsequenz aus dem nun weiter gefassten Betriebsstättenbegriff, indem sie erweiterte Zuordnungsregeln zu Vertreterbetriebsstätten diskutiert bzw. schon konkret in den Entwurf der Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung vom März 2016 hat einfließen lassen. Das BMF vertritt darin die Auffassung, dass einer inländischen Vertreterbetriebsstätte eine zusätzliche Risikoprämie zuzuordnen ist, sofern die Vertreterbetriebsstätte Risiken des Vertretenen verwaltet.
I. Einkünfteermittlung einer Vertreterbetriebsstätte
Der [i]Begründung einer Vertreterbetriebsstätte nach § 13 AOständige Vertreter bildet im deutschen Steuerrecht einen eigenen Anknüpfungspunkt für das Vorliegen von beschränkt steuerpflichtigen inländischen Einkünften. Es handelt sich hierbei um eine Person, die nachhaltig die Geschäfte eines anderen Unternehmers besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt. Der entsprechend abschlussbevollmächtigte, rechtlich und wirtschaftlich abhängige Vertreter begründet für d...