Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielautomaten
Leitsatz
1. Die Umsatzbesteuerung des
Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist unionsrechtskonform
und verfassungsgemäß.
2. Dadurch, dass als Bemessungsgrundlage
für die Umsatzsteuer die Kasseneinnahmen während eines bestimmten
Zeitraums anzusetzen ist, wird das Recht des Unternehmers zur Ausstellung
einer Rechnung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 UStG nicht in
verfassungswidriger Weise beeinträchtigt.
3. Die (einfache) Beiladung
der Betreiber öffentlicher Spielbanken zum Verfahren über die Rechtmäßigkeit
der Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen ist nicht geboten.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): MAAAF-83886
Preis: €5,00
Nutzungsdauer: 30 Tage
Online-Dokument
Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 07.01.2016 - 3 K 264/15
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.