Einkommensteuer | Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen sog. Spin-off

Das BFH-Urteil vom 13. 7. 2016 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Der BFH ist bei einer Entscheidung im zweiten Rechtsgang auch bei einem Wechsel der Zuständigkeit des Senats und bei von den Beteiligten geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken an die Rechtsauffassung des BFH im ersten Rechtsgang gebunden. (2) Eine Rückgewähr von Eigenkapital i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG im Rahmen eines „Spin off“ einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft liegt vor, soweit die Leistungen der Kapitalgesellschaft im Wirtschaftsjahr das Nennkapital und den im Vorjahr festgestellten ausschüttbaren Gewinn übersteigen oder wenn sich dies aus der Bilanz der ausschüttenden Gesellschaft ergibt.