BGH Beschluss v. - 3 StR 530/15

Instanzenzug:

Gründe

1Das Landgericht hat den Angeklagten K. und den nicht revidierenden Angeklagten P. jeweils wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf (K. ) bzw. zehn (P. ) Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt. Außerdem hat es gegen den Angeklagten K. den Verfall von Wertersatz in Höhe von 176.528 € sowie gegen den Angeklagten P. den Verfall von Wertersatz in Höhe von 11.730 € angeordnet. In den Urteilsgründen hat das Landgericht zutreffend ausgeführt, dass diese Angeklagten hinsichtlich des Betrages von 11.730 € als Gesamtschuldner haften. Das ist indes nicht nur in den Entscheidungsgründen, sondern bereits in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen, um Unklarheiten bei der Vollstreckung des Urteils auszuschließen. Der Senat hat deshalb auf die Sachrüge des Angeklagten K. in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO den Urteilstenor insoweit geändert. Die Entscheidung war gemäß § 357 StPO auf den gleichermaßen betroffenen nicht revidierenden Angeklagten P. zu erstrecken (vgl. dazu , NStZ 2013, 403 mwN). Im Übrigen ist die Revision des Angeklagten K. aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2Der geringfügige Teilerfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).

Fundstelle(n):
OAAAF-83547