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BBK Nr. 21 vom Seite 1047

Reform der Kassenführung in Österreich – Teil 1

Gesetzgebungsverfahren und rechtliche Grundlagen

Erich Huber

[i]Teutemacher, Handbuch zur Kassenführung, Herne 2015 Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ unternimmt der deutsche Gesetzgeber aktuell den Versuch, das fiskalische Risiko aus Bargeschäften zu verringern und den ehrlichen Unternehmern Rechtssicherheit bei der Kassenführung zu verschaffen. Im Gesetzgebungsverfahren sollten dabei insbesondere auch die praktischen Erfahrungen in Österreich berücksichtigt werden, weil dort im Zuge der Steuerreform 2015 eine Kassen- und Belegpflicht in Verbindung mit einem technischen Sicherheitskonzept verankert wurde. Durch die rechtlich sehr ähnlichen [i]Rätke, Gesetz zum Schutz vor Kassenmanipulationen – Kritische Anmerkungen zum Referentenentwurf, BBK 10/2016 S. 497 NWB IAAAF-73320 Vorschriften in den Abgabenordnungen zu den Aufzeichnungspflichten, zum Vertrauensvorschuss bei deren Einhaltung und durch die Affinität der technischen Sicherheitslösung zum INSIKA-Konzept ist die Entwicklung in Österreich auch für Deutschland von großem Interesse. Dieser Beitrag befasst sich mit dem neuen gesetzlichen Rahmen in Österreich und geht auch ausführlich auf die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung während des Gesetzgebungsprozesses ein. Der zweite Teil wird sich ausführli...

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