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LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 4 R 3450/15

Gesetze: SGG § 77; SGB IV § 28a Abs. 9; SGB IV § 28a Abs. 1; SGB IV § 7a

Leitsatz

Leitsatz:

Die bestandskräftige Feststellung der Deutschen Rentenversicherung Bund im Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV, dass eine abhängige Beschäftigung vorliegt, bindet auch die Einzugsstelle, wenn diese im Verwaltungsverfahren nicht beteiligt und im gerichtlichen Verfahren bezüglich der Statusfeststellung nicht beigeladen war.

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 50/2016 S. 3774
WAAAF-83125

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LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 08.07.2016 - L 4 R 3450/15

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