Leitsatz

1. Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen eines Konzernunternehmens gegen ein anderes Konzernunternehmen werden spätestens in dem Augenblick uneinbringlich i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG, in dem über das Vermögen dieses anderen Konzernunternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Das gilt auch dann, wenn das Unternehmen, das die Lieferungen bzw. Leistungen erbracht hat, zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leistungsempfängers diesem gegenüber auch Verbindlichkeiten hat und die Forderungen mit diesen Verbindlichkeiten aufrechnen könnte, tatsächlich aber aus außersteuerlichen unternehmerischen Gründen die Aufrechnung nicht erklärt (im Streitfall: Unterbleiben einer Aufrechnungserklärung zur Vermeidung einer Insolvenz der operativen Einheit, zur Sicherung des Standorts und zur Erhaltung der Unternehmensgruppe für einen angestrebten Verkauf an einen neuen Investor).

2. Das bloße Bestehen einer Aufrechnungslage steht der Uneinbringlichkeit jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger der Forderung auf Zahlung des Entgelts nicht damit rechnen muss, dass eine Gegenforderung des Schuldners besteht und beide Forderungen in geraumer Zeit durch Aufrechnung erfüllt werden. Ob dies der Fall ist, ist im Wesentlichen eine Tatfrage.