Wirtschaftsrecht für Gesundheitsökonomie
1. Aufl. 2016
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4. Der Vertrag
Das Ziel des folgenden Kapitels liegt in der Vermittlung des Verständnisses folgender Themen:
Abstraktionsprinzip;
Zustandekommen von Verträgen;
Formfreiheit und Formzwang von Rechtsgeschäften;
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB);
Anfechtungstatbestände nach dem BGB (Voraussetzungen und Rechtsfolgen);
Stellvertretung und Vollmacht (Voraussetzungen und Rechtsfolgen);
Rechtsinstitute der Anscheins- und Duldungsvollmacht.
Diese Themen sollen unter Berücksichtigung der einschlägigen gesetzlichen Normen erläutert werden.
Von Anfang an soll auf eine genaue Zitierung der gesetzlichen Normen geachtet werden. Der Tatbestand des Inhaltsirrtums soll bspw. nicht nur mit § 119 BGB zitiert werden. Auch die Zitierung mit § 119 Abs. 1 BGB wäre nicht ausreichend, da die Norm des § 119 Abs. 1 BGB zwei Varianten enthält. Vollständig zitiert wird:
§ 119 Abs. 1 Variante 1 BGB
oder
§ 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB.
Die Nennung des einschlägigen Tatbestandes genügt jedoch für die Falllösung nicht. Erforderlich ist darüber hinaus die Subsumtion. Es handelt sich dabei um die juristische Prüfung, ob die abstrakt-generellen Tatbestandsmerkmale der Norm tatsächlich im vorliegenden Sachverhalt erfüllt sind od...