Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse und über die von den Finanzbehörden im Land Berlin verwaltete Kirchensteuer nach dem Maßstab der Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer

I. Kirchensteuer nach dem Maßstab der Einkommen- und Lohnsteuer

1. Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Land Berlin ab dem Kalenderjahr 2015 die folgenden von den zuständigen Kirchenbehörden mit staatlicher Anerkennung festgesetzten Hundertsätze der Kirchensteuern:

   1. Evangelische Kirchensteuer
      9 v. H. als Zuschlag zur Einkommensteuer/Lohnsteuer;

   2. römisch-katholische Kirchensteuer
      9 v. H. als Zuschlag zur Einkommensteuer/Lohnsteuer;

   3. alt-katholische Kirchensteuer
      9 v. H. als Zuschlag zur Einkommensteuer/Lohnsteuer;

   höchstens jedoch 3 v. H. des zu versteuernden Einkommens (Kappung). Kirchensteuer, die in einem Prozentsatz von der Lohnsteuer erhoben wird, unterliegt nicht der Kappung.

   Bemessungsgrundlage ist die nach den Vorschriften des § 51a EStG ermittelte Einkommensteuer/Lohnsteuer.

2. Für die Erhebung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe/Lebenspartnerschaft gelten im Land Berlin folgende von den Kirchenbehörden mit staatlicher Anerkennung festgelegten Beträge:

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   Stufe	Bemessungsgrundlage (zu versteuerndes Einkommen gem. § 2 Abs. 5 EStG)		Jährliches Kirchgeld	Monatliches Kirchgeld
   	Euro		Euro	Euro
   1	30 000 bis	37 499	96	8
   2	37 500 bis	49 999	156	13
   3	50 000 bis	62 499	276	23
   4	62 500 bis	74 999	396	33
   5	75 000 bis	87 499	540	45
   6	87 500 bis	99 999	696	58
   7	100 000 bis	124 999	840	70
   8	125 000 bis	149 999	1 200	100
   9	150 000 bis	174 999	1 560	130
   10	175 000 bis	199 999	1 860	155
   11	200 000 bis	249 999	2 220	185
   12	250 000 bis	299 999	2 940	245
   13	ab 300 000		3 600	300

   Zwischen der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer und dem besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe/Lebenspartnerschaft ist eine Vergleichsberechnung durchzuführen, wobei der höhere Betrag festgesetzt wird.

   Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe/Lebenspartnerschaft bemisst sich nach dem gemeinsam zu versteuernden Einkommen. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist § 51a EStG anzuwenden.

3. Wird die Einkommensteuer/Lohnsteuer nach §§ 37b, 40, 40a, 40b EStG erhoben, beträgt die Kirchensteuer 5 v. H. der pauschalen Steuer.

   Weist der Arbeitgeber in Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer nach, dass einzelne Arbeitnehmer keiner kirchensteuererhebenden Körperschaft angehören, ist insoweit Kirchensteuer nicht zu erheben. Für die übrigen Arbeitnehmer beträgt die Kirchensteuer bei nachgewiesener Kirchenzugehörigkeit in Fällen der §§ 37b, 40, 40a, 40b EStG 9 v. H. der pauschalen Lohnsteuer.

   Weist der Zuwendende in Fällen der Pauschalierung nach § 37b EStG nach, dass einzelne Empfänger der Sachzuwendung keiner kirchensteuererhebenden Körperschaft angehören, ist insoweit Kirchensteuer nicht zu erheben. Für die übrigen Empfänger beträgt die Kirchensteuer 9 v. H. der pauschalen Einkommensteuer.

4. Wird die Kirchensteuer auf die pauschale Einkommensteuer/Lohnsteuer nicht durch Individualisierung der jeweils steuerberechtigten Kirche zugeordnet, wird sie im Land Berlin von der Finanzverwaltung im Verhältnis von 69,97 v. H. auf die Evangelische Kirche, 29,97 v. H. auf die Römisch-Katholische Kirche und 0,06 v. H. auf die Katholische Kirchengemeinde der Alt-Katholiken aufgeteilt und abgeführt.

II. Kirchensteuer nach dem Maßstab der Kapitalertragsteuer – Abzugsverpflichtung bei Steuerpflichtigen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Land Berlin

Die gemäß § 44 EStG zur Vornahme des Kapitalertragsteuerabzugs Verpflichteten haben gemäß § 6 KiStG i. V. m. § 51a Absatz 2c EStG Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer entsprechend den vom Bundeszentralamt für Steuern übermittelten Kirchensteuerabzugsmerkmalen des Kirchensteuerpflichtigen zu erheben, wenn der Kirchensteuerpflichtige seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Land Berlin hat und einer der folgenden Kirchen angehört:

• Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

• Erzbistum Berlin

• Alt-Katholische Kirchengemeinde Berlin

Die Kirchensteuer wird mit 9 % der Kapitalertragsteuer erhoben.

III. Kirchensteuer nach dem Maßstab der Kapitalertragsteuer – Abzugsverpflichtung bei Steuerpflichtigen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Land Berlin

1. In Fällen, in denen Gläubiger von Kapitalerträgen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Land Berlin, jedoch in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland haben, gilt aufgrund § 10 Absatz 2 KiStG das Folgende:

   Die zur Vornahme des Kapitalertragsteuerabzugs gemäß § 44 EStG Verpflichteten, für deren Besteuerung vom Einkommen ein Finanzamt des Landes Berlin zuständig ist, haben Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer gemäß § 51a Absatz 2c EStG gemeinsam mit der Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzuführen, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge Mitglied einer der folgenden Religionsgemeinschaften ist:

   Evangelische Kirchen

   • Evangelische Landeskirche Anhalts

   • Evangelische Landeskirche in Baden

   • Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern

   • Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

   • Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig

   • Bremische Evangelische Kirche

   • Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers

   • Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

   • Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck

   • Lippische Landeskirche

   • Evangelische Kirche in Mitteldeutschland

   • Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland

   • Evangelisch-Lutherische Kirche in Oldenburg

   • Evangelische Kirche der Pfalz

   • Evangelisch-reformierte Kirche

   • Evangelische Kirche im Rheinland

   • Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens

   • Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schaumburg-Lippe

   • Evangelische Kirche von Westfalen

   • Evangelische Landeskirche in Württemberg

   Römisch-Katholische Kirche

   • Bistum Aachen

   • Bistum Augsburg

   • Erzbistum Bamberg

   • Erzbistum Berlin

   • Bistum Dresden-Meißen

   • Bistum Eichstätt

   • Bistum Erfurt

   • Bistum Essen

   • Erzbistum Freiburg

   • Bistum Fulda

   • Bistum Görlitz

   • Erzbistum Hamburg

   • Bistum Hildesheim

   • Erzbistum Köln

   • Bistum Limburg

   • Bistum Magdeburg

   • Bistum Mainz

   • Erzbistum München und Freising

   • Bistum Münster (Nordrhein-westfälischer Teil)

   • Bistum Osnabrück

   • Erzbistum Paderborn

   • Bistum Passau

   • Bistum Regensburg

   • Bistum Rottenburg-Stuttgart

   • Bistum Speyer

   • Bistum Trier

   • Bistum Würzburg

   • Offizialatsbezirk Oldenburg (Bistum Münster)

   Alt-Katholische Kirche

   Folgende Gliederungen des Katholischen Bistums der Alt-Katholiken in Deutschland, wenn und soweit diese aufgrund von Steuerordnungen Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erheben:

   • Landessynodalbezirk der Alt-Katholischen Kirche in Baden-Württemberg

   • Landessynodalbezirk der Alt-Katholischen Kirche im Freistaat Bayern

   • Landessynodalbezirk der Alt-Katholischen Kirche in Hessen

   • Gemeindeverband der Alt-Katholischen Pfarrgemeinden in Nordrhein-Westfalen

   • Alt-Katholischer Gemeindeverband Rheinland-Pfalz

   • Alt-Katholische Kirchengemeinde Berlin

   • Alt-Katholische Kirchengemeinde Hamburg

   • Alt-Katholische Kirchengemeinde Hannover-Niedersachsen

   • Alt-Katholische Kirchengemeinde Saarland

   • Alt-Katholische Kirchengemeinde Schleswig-Holstein

   Jüdische Landesverbände/Gemeinden

   • Israelitische Religionsgemeinschaft Baden

   • Israelitische Religionsgemeinschaft Württembergs

   • Jüdische Gemeinde in Hamburg

   • Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main

   • Kultussteuerberechtigte jüdische Gemeinden im Landesverband Hessen

   • Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe und Synagogen-Gemeinde Köln

   • Jüdische Kultusgemeinde Bad Kreuznach

   • Jüdische Kultusgemeinde Koblenz

   • Synagogengemeinde Saar

   Freie Religionsgemeinschaften

   • Freireligiöse Landesgemeinde Baden

   • Freireligiöse Gemeinde Offenbach

   • Freireligiöse Landesgemeinde Pfalz

   • Freireligiöse Gemeinde Mainz

   • Freie Religionsgemeinschaft Alzey

   Diese Regelung gilt für Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer bei Kapitalerträgen, die ab dem 1. Januar 2015 zufließen.

   Sie gilt ebenso für Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer bei Kapitalerträgen, die nach dem 31.12.2008 und vor dem 01.01.2015 zufließen, jedoch nur, soweit der Gläubiger der Kapitalerträge einen schriftlichen Antrag auf Abzug der Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer gemäß § 51a Absatz 2c Satz 1 EStG in der Fassung des Gesetzes vom 19.12.2008, BGBI. 2008 I, Seite 2794 gestellt hat und soweit die Festsetzungsfrist für die Kirchensteuer gegenüber dem Steuerpflichtigen zum Zeitpunkt der Bekanntmachung dieser Regelung noch nicht abgelaufen war.

   § 44 Absatz 5 EStG gilt in den von dieser Regelung erfassten Fällen für Kapitalerträge, die ab dem auf den Tag der Bekanntmachung dieser Regelung folgenden Kalendertag zufließen.

2. Die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer wird entsprechend den vom Bundeszentralamt für Steuern übermittelten Kirchensteuerabzugsmerkmalen des Steuerpflichtigen wie folgt erhoben:

   • Evangelische Kirchensteuer,

   • Römisch-Katholische Kirchensteuer und

   • Alt-Katholische Kirchensteuer

   werden mit 9 % der Kapitalertragsteuer oder, wenn sich der steuerliche Wohnsitz der Kirchensteuerpflichtigen in Baden-Württemberg oder Bayern befindet, mit 8 % der Kapitalertragsteuer erhoben. Für Kirchensteuerpflichtige mit steuerlichem Wohnsitz in der Stadt Bad Wimpfen (Postleitzahlenbereich: 74206, einschließlich der Postleitzahlen für Postfächer und Großempfänger) beträgt ab 2016 die Kirchensteuer für die Römisch-Katholische Kirche 9 % der Kapitalertragsteuer.

   • Kultussteuer der Jüdischen Gemeinde in Hamburg,

   • Kultussteuer der Israelitischen Kultusgemeinde Frankfurt,

   • Kultussteuer der dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen angehörenden Kultusgemeinden,

   • Kultussteuer der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, Westfalen-Lippe und der Synagogengemeinde Köln,

   • Kultussteuer der Jüdischen Kultusgemeinden Bad Kreuznach und Koblenz,

   • Kultussteuer der Synagogengemeinde Saar,

   • Religionsgemeinschaftssteuer der Freireligiösen Gemeinde Offenbach/Main,

   • Religionsgemeinschaftssteuer der Freien Religionsgemeinschaft Alzey,

   • Religionsgemeinschaftssteuer der Freireligiösen Gemeinde Mainz und

   • Religionsgemeinschaftssteuer der Freireligiösen Landesgemeinde Pfalz

   werden mit 9 % der Kapitalertragsteuer erhoben.

   • Kultussteuer der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden,

   • Kultussteuer der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg und

   • Religionsgemeinschaftssteuer der Freireligiösen Landesgemeinde Baden

werden mit 8 % der Kapitalertragsteuer erhoben.

SenFin Berlin v. 05.08.2016 - S 2442 - 1/2014-4