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Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen zur Erbschaftsteuer
[i] Bundesrat, Pressemitteilung vom 8. 9. 2016Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Reform der Erbschaftsteuer gehen weiter. Am vertagte sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag auf Mittwoch, . Eine Arbeitsgruppe soll in der Zwischenzeit mögliche Kompromisslinien ausloten.
Hintergrund: [i]Bäuml, NWB 31/2016 S. 2331Ende 2014 hatte das BVerfG die bisherigen Privilegien für Betriebserben als zu weitgehend bezeichnet und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis eine Neuregelung zu finden. Am einigte sich die Große Koalition auf einen Kompromiss, den der Bundestag am 24. 6. 2016 als Gesetz verabschiedete. Die Länder hatten am den Vermittlungsausschuss angerufen, um die vom Bundestag beschlossenen neuen Regeln für Firmenerben grundlegend überarbeiten zu lassen.