Einkommensteuer | Aufwandsentschädigung eines Schöffen (OFD)

Die OFD Frankfurt/M. hat zur Behandlung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der einkommensteuerlichen Behandlung von Entschädigungen an ehrenamtliche Richter nach §§ 16, 18 JVEG Stellung genommen (OFD Frankfurt/M. v. 25.08.2016 - S 2337 A - 073 - St 213).

Hintergrund: Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10.02.2016 – 12 K 1205/14 entschieden, dass es sich bei an ehrenamtliche Richter (Schöffen) gezahlten Entschädigungen nach §§ 16, 18 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) um sonstige selbständige Einkünfte im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG handele (s. hierzu unsere News v. 24.05.2016).

Hierzu führt die OFD Frankfurt/M. weiter aus:

• Die zugelassene Revision wurde eingelegt und wird beim BFH unter dem Az. IX R 10/16 geführt.

• Einspruchsverfahren, die sich hierauf beziehen, ruhen nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO.

• Aussetzung der Vollziehung ist nicht zu gewähren.

Quelle: OFD Frankfurt/M. v. 25.08.2016 - S 2337 A - 073 - St 213, NWB Datenbank (il)