Betreuungsrecht | Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung (BMJV)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat umfangreiche Informationen zur Vorsorgevollmacht sowie zur Betreuungs- und Patientenverfügung veröffentlicht.

Hintergrund ist ein Beschluss des BGH, in dem sich das Gericht dazu geäußert hat, welche inhaltlichen Voraussetzungen an eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung zu stellen sind (BGH, Beschluss v. 06.07.2016 - XII ZB 61/16).

Auf der Internetseite des BMJV sind folgende Formulare und Broschüren zusammengestellt:

• Formular Vorsorgevollmacht

• Formular Betreuungsverfügung

• Formular P: Antrag auf Eintragung einer Vorsorgevollmacht

• Formular PZ: Antrag auf Eintragung weiterer Bevollmächtigter zu einer Vorsorgevollmacht

• Formular Konto- und Depotvollmacht

• Textbausteine für eine schriftliche Patientenverfügung (PDF)

• Textbausteine für eine schriftliche Patientenverfügung (word)

• Broschüre Betreuungsrecht

• Broschüre Patientenverfügung

Quelle: BMJV online (il)