LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 14.04.2016 - L 7 SO 1119/10

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Baden-Württemberg Urteil v. 14.04.2016 - L 7 SO 1119/10

Gesetze: SGB XII § 53 Abs. 1 S. 1; SGB XII § 54 Abs. 1 S. 1; SGB XII § 17 Abs. 1 S. 1; SGB IX § 55; EinglHV § 8; EinglHV § 9 Abs. 2 Nr. 11

Leitsatz

Leitsatz:

1. Mit Blick auf den bei der Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs anzulegenden individuellen, personenzentrierten Maßstab ist eine Mindesthäufigkeit der Fahrzeugnutzung nicht schematisch festlegbar. Abzustellen ist vielmehr auf den Einzelfall unter Würdigung der individuellen Lebensverhältnisse des behinderten Menschen sowie der Art und Schwere der Behinderung.

2. Zum Ermessensspielraum des Sozialhilfeträgers hinsichtlich von Art und Ausmaß der Leistungserbringung.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Baden-Württemberg 17.4.2019 - L 2 SO 4356/18

Fundstelle(n):
AAAAF-81346

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument