Leitsatz

1. Filialen, in denen als „Kommissionäre” bezeichnete Vertragspartner einer Bäckerei in von der Bäckerei angemieteten Räumen deren Produkte verkaufen, sind keine „Betriebsstätten” der Bäckerei i. S. v. § 2 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 2010, wenn die Bäckerei die ausschließliche Nutzung der jeweiligen Verkaufsstelle sowie den jeweiligen Verkaufsvorgang selbst auf die „Kommissionäre” als selbstständige Dritte ausgelagert hat, die ausschließliche Nutzung der von der Bäckerei angeschafften Einrichtung, Backstationen usw. dem jeweiligen Kommissionär überlassen ist und der Verkauf selbst durch Personal des Kommissionärs erfolgt. Das Recht der Bäckerei zu Bestandsgruppenkontrollen, zur Stellung zusätzlichen Verkaufspersonals bei Überlastung einer Verkaufsstelle sowie zur Einsicht in die Verkaufsunterlagen ist insoweit unerheblich.

2. Bei den „Kommissionären” handelt es sich um Handelsvertreter i. S. v. § 84 HGB, wenn sie als selbstständige Gewerbetreibende für die Bäckerei den Verkauf von Produkten der Bäckerei vermitteln und den jeweiligen Verkauf im Namen der Bäckerei abschließen.

3. Werden Ein- und Verkaufsstellen durch selbstständige Unternehmer begründet, liegen nur Betriebsstätten dieser Unternehmer vor.