Verfahrensverlauf | BFH - III R 10/16 - erledigt.

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BFH - III R 10/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 233a, AO § 238, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Ist der gesetzliche Zinssatz von 6 % p.a. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot? - Kommt ein Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen insoweit in Betracht, als bei einer freiwilligen Vorabzahlung ein taggenauer Erlass erfolgen müsste?

Erlass; Gleichheitsgrundsatz; Nachzahlungszinsen; Übermaßverbot; Zinssatz

Fundstelle(n):
PAAAF-80262

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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