Berufsrecht | Verfassungsbeschwerden gegen Syndikus-Entscheidungen (BRAK)

Mit zwei jetzt bekannt gewordenen Beschlüssen hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerden zweier Syndikusanwälte gegen die Entscheidungen des BSG vom 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R und B 5 RE 9/14 R, mit denen das BSG ihre Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht abgelehnt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen. Dies teilt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aktuell mit.

Hierzu führt die BRAK weiter aus:

• Mit der seit Jahresbeginn geltenden Rückwirkungsnorm des § 231 IV lit. b, c SGB VI sei das Rechtsschutzbedürfnis für die Verfassungsbeschwerde entfallen.

• Gleichwohl hat das BVerfG entschieden, dass den beiden Antragstellern die notwendigen Auslagen zu erstatten sind. Beseitigt der Staat von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt, kann nach Ansicht des Gerichts davon ausgegangen werden, dass er das mit der Verfassungsbeschwerde verfolgte Begehren als berechtigt anerkennt. In diesem Fall entspreche die Auslagenerstattung der Billigkeit, ohne dass es auf die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde ankommt.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin v. 17.08.2016 (il)