LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 04.08.2016 - L 7 SO 1394/16

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Baden-Württemberg Urteil v. 04.08.2016 - L 7 SO 1394/16

Gesetze: SGB XII § 90; SGB I § 15; SGB I § 14; SGB XII § 41 ff; SGB XII § 19 Abs. 2; SGB XII § 10 Abs. 2; SGB XII § 8

Leitsatz

Leitsatz:

1. Das Vermögen i.S. des § 90 Abs. 1 SGB XII umfasst die Summe aller aktiven Vermögenswerte; eine Saldierung aller Aktiva und Passiva erfolgt grundsätzlich nicht.

2. Eine Beratungspflicht dahingehend, durch den Verbrauch zumutbar verwertbaren Vermögens möglichst rasch Hilfebedürftigkeit herbeizuführen, besteht nicht. Es ist nicht möglich, einen Antragsteller nach den Grundsätzen über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch im Wege einer Amtshandlung so zu stellen, als hätte er bereits zu einem früheren Zeitpunkt das über der Vermögensfreigrenze liegende Vermögen tatsächlich verwertet.

Fundstelle(n):
XAAAF-79971

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument