Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 02.10.2015 - 5 K 363/12 U

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 02.10.2015 - 5 K 363/12 U

Gesetze: UStG § 1 Abs. 1 a RL 388/77/EWG Art. 4 Abs. 1 RL 388/77/EWG Art. 4 Abs. 2 RL 388/77/EWG Art. 5 Abs. 8

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG liegt auch dann vor, wenn ein Käufer die Betriebsgrundlagen eines Unternehmens mit der – sodann erfüllten - Verpflichtung erwirbt, diese in eine noch zu gründende Personengesellschaft einzubringen, damit diese das Unternehmen fortführt.
Der Käufer ist bei dem Erwerbs- und Einbringungsvorgang als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG bzw. als Steuerpflichtiger im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und 2 der 6. EG-Richtlinie anzusehen (Urteil des EuGH vom 01.03.2012 C -280/10, Polski Trawertyn, BFH/NV 2012, 908).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 7.3.2018 - XI R 13/16

Fundstelle(n):
BB 2016 S. 1878 Nr. 32
UStB 2016 S. 294 Nr. 10
GAAAF-79767

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