Leitsatz

1. In Bezug auf die Ansparabschreibung (§ 7g EStG in der vor 2008 gültigen Fassung) eines noch zu eröffnenden Betriebs muss die Betriebseröffnung im Jahr der Rücklagenbildung zwar noch nicht vollendet sein, die Investitionsentscheidung muss jedoch hinsichtlich der wesentlichen Betriebsgrundlagen ausreichend konkretisiert sein. Sollen die wesentlichen Betriebsgrundlagen noch angeschafft werden, setzt das ihre verbindliche Bestellung voraus (Anschluss an BFH-Rspr.).

2. Erwirbt der Steuerpflichtige ein schon länger nicht mehr in Betrieb befindliches, vom früheren Betreiber stillgelegtes Wasserkraftwerk, zu dessen Wiederinbetriebnahme u. a. die Anschaffung wesentlicher Betriebsgrundlagen sowie die langwierige Einholung mehrerer behördlicher Genehmigungen erforderlich ist, so ist im Hinblick auf die Ansparabschreibung von einem neu zu eröffnenden Betrieb und nicht von einer Wiederaufnahme eines unterbrochenen bzw. ruhenden Geschäftsbetriebes auszugehen. Das gilt auch dann, wenn sich der Steuerpflichtige bereits im Kaufvertrag vertraglich zur Wiederinbetriebnahme des Wasserkraftwerks verpflichtet hat (im Streitfall: keine Ansparrücklagen für das 2001 erworbene Wasserkraftwerk in den Jahren 2002 und 2003 wegen der erst im Jahr 2005 nach Erteilung aller erforderlichen amtlichen Genehmigungen erfolgten verbindlichen Bestellung neuer wesentlicher Betriebsgrundlagen).