Grunderwerbsteuer | Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils (BFH)
Die Abtretung eines
kaufvertraglichen Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an
einer grundbesitzenden Gesellschaft und die Begründung der Verpflichtung dazu
unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer. Gleiches gilt für die Übertragung der
Gesellschaftsanteile vom bisherigen Gesellschafter unmittelbar auf den
Abtretungsempfänger (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück, so unterliegt ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 % der Anteile an dieser Gesellschaft begründet, nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer.
Sachverhalt: Streitig ist, ob sowohl der schulrechtliche Vertrag über den Anteilskauf nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG durch den Benennungsberechtigten als auch der dingliche Erwerb aufgrund des ausgeübten Benennungsrechtes nach § 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG durch den Benannten der Grunderwerbsteuer unterliegen.
Hierzu führten die Richter des BFH u.a. weiter aus:
§ 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG erfasst nach seinem eindeutigen Wortlaut nur die Begründung eines Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer Gesellschaft, nicht aber die Abtretung eines bereits bestehenden Übertragungsanspruchs oder die Begründung der Verpflichtung dazu. Letztere sind Zwischengeschäfte, die von der Vorschrift nicht erfasst werden.
Dies wird dadurch deutlich, dass § 1 Abs. 1 Nrn. 5 bis 7 GrEStG vergleichbare Zwischengeschäfte in den im Einzelnen genannten Fällen durch eigenständige Regelungen ausdrücklich der Grunderwerbsteuer unterwerfen.
Auch eine entsprechende Anwendung des § 1 Abs. 1 Nrn. 5 bis 7 GrEStG auf die Fälle des § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG ist nicht zu¬lässig. Sie würde gegen das im Steuerrecht geltende Verbot verstoßen, über den Wortsinn des Gesetzes hinaus Steuertatbestände auszuweiten oder neue Steuertatbestände zu schaffen.
Darüber hinaus ist der Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG ausgeschlossen, wenn dem Übergang der Anteile ein schuldrechtliches Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, durch das ein Anspruch auf Übertragung der Anteile i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG begründet wurde.
Diese Einschränkung dient nicht nur dem Schutz des Erwerbers vor einer doppelten Inanspruchnahme aufgrund der bloßen Erfüllung eines bereits zuvor begründeten schuldrechtlichen Rechtsgeschäfts, das seinerseits nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegt. Die Einschränkung dient zugleich dem Interesse des Veräußerers der Anteile, der anderenfalls Gefahr liefe, als Steuerschuldner zweier auf denselben Gegenstand gerichteter Erwerbsvorgänge in Anspruch genommen zu werden.
Quelle: NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
IAAAF-78712