Einkommensteuer | Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b S. 4 EStG (BMF)

Das BMF hat zur Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG bei Gewinnen der wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben der von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 18.07.2016 - IV C 2 - S 2706-a/14/10001).

Das Schreiben ergänzt das BMF-Schreiben vom 02.02.2016 (lesen Sie hierzu unsere Nachricht v. 03.02.2016). Demzufolge erfasst § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG insbesondere die nach § 5 Abs. 1 Nr. 5, 7, 10, 12, 14, 16, 19, 21, 22 und 24 KStG befreiten Körperschaften. Umfasst die Steuerpflicht dieser Körperschaften nicht nur einen oder mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, sondern z.B. auch die Vermögensverwaltung, ist § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG nur für den bzw. die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe anzuwenden. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG ist nicht anzuwenden, wenn Ausschüttungen der von der KSt befreiten Körperschaften beim Empfänger zu Einkünften im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG führen. Beim Gewinn eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes von nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreiten Körperschaften wird nach § 44a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 EStG vom Kapitalertragsteuerabzug Abstand genommen; auf die Vorlage der Bescheinigung nach § 44a Abs. 7 Satz 2 EStG an den Schuldner der Kapitalerträge (den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb) kann verzichtet werden.

Quelle: BMF online (Sc)