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Klage gegen einen ausländischen Staat auf Zahlung
und vom
Die Klage gegen einen ausländischen Staat auf Zahlung im Wohnsitzstaat des Gläubigers zählt unstreitig zu den anspruchsvolleren Aufgaben eines Anwalts. In jüngster Zeit haben sich sowohl der BGH als auch das OLG Oldenburg und das OLG Köln mit derartigen Klagen befasst. Der BGH hat in den Entscheidungen vom und vom einige Grundsätze zur Zulässigkeit derartiger Klagen aufgestellt, die es zu beachten gilt. Die Stichworte sind „Staatenimmunität“ und „Vollstreckungsimmunität“. Dass die Problematik derartiger Klagen sehr aktuell ist, zeigt die Diskussion um TTIP und die dort geplanten internationalen Schiedsgerichte, vor denen sich ggf. Staaten für staatliches Handeln verantworten sollen.
I. Sachverhalt des
Die [i]Erwerb griechischer StaatsanleihenKläger erwarben in den Jahren 2010 und 2011 von der griechischen Regierung (nachfolgend: Beklagte) begebene Anleihen. In den Anleihebedingungen, in denen keine Umschuldungsklauseln enthalten waren, wurde bestimmt, dass diese Anleihen griechischem Recht unterfallen.
Im [i]Umtausch der Anleihen in nieder verzinsliche mit längerer LaufzeitZuge der Restrukturierung des griechischen Staatshaushalts wurde durch das griechische Gesetz 4050/2012 vom geregelt, dass Anleihebedingungen nachträgl...