Siebter Teil: Besondere Vorschriften, Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 41b Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie [1]

¹Bis zum Ablauf des 7. April 2023 können die Teilnahme an Sitzungen des besonderen Verhandlungsgremiums, eines Europäischen Betriebsrats oder einer Arbeitnehmervertretung im Sinne des § 19 sowie die Beschlussfassung auch mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. ²Eine Aufzeichnung ist unzulässig.

(2) (weggefallen)