Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 1 AS 4849/15

Gesetze: SGG § 96 Abs. 1; SGB II § 11 Abs. 1 S. 1; SGB II § 11 Abs. 2 S. 1; SGB II § 11 Abs. 2 S. 3; SGB II § 11 Abs. 3; SGB II § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; SGB III §328 Abs. 1 Nr. 3; SGB III § 328 Abs. 2; SGB III § 328 Abs. 3; EStG § 66 Abs. 2

Leitsatz

Leitsatz:

Der Bescheid über die endgültige Bewilligung von Leistungen ersetzt nicht nur den Bescheid über die vorläufige Bewilligung von Leistungen, sondern ebenfalls einen Bescheid über die Aufhebung der vorläufigen Bewilligung von Leistungen. Auch wenn sich eine Klage nur gegen letzteren richtet (kein Höhenstreit), wird der Bescheid über die endgültige Bewilligung von Leistungen nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens, soweit der Aufhebungszeitraum betroffen ist. Bei einer für einen zurückliegenden Zeitraum erbrachten Nachzahlung von Kindergeld handelt es sich um eine laufende Einnahme i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 1 SGB 2, die im Zuflussmonat als Einkommen zu berücksichtigen ist. § 11 Abs. 2 Satz 3 und § 11 Abs. 3 finden keine Anwendung (Anschluss an Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom - L 19 AS 924/15 -).

Fundstelle(n):
OAAAF-78133

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.06.2016 - L 1 AS 4849/15

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen