Leitsatz

1. Hat ein Steuerpflichtiger nach § 3 Nr. 2b EStG 2007 steuerfreie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II bezogen und wird infolge der späteren rückwirkenden Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente der hierfür zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, gilt der Rentenanspruch des Berechtigten insoweit gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt. Die Erwerbsminderungsrenten unterliegen damit bereits im Zeitpunkt des Zuflusses der Leistungen nach dem SGB II im Umfang der Erfüllungsfiktion mit ihrem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer (Anschluss an BFH, Urteil v. 9.12.2015, X R 30/14). Dass die nach § 3 Nr. 2b EStG 2007 steuerfreien Leistungen nach dem SGB II anders als etwa Krankengeldzahlungen nicht dem Progressionsvorbehalt gemäß § 32b EStG unterliegen, rechtfertigt keine andere Beurteilung.

2. Für die Besteuerung ist entscheidend, dass die Leistungen dem Steuerpflichtigen auf der Rechtsgrundlage des mit der Rentenversicherung bestehenden Rentenversicherungsverhältnisses als Erwerbminderungsrente zustehen. Dieser – endgültige – sozialversicherungsrechtliche Rechtsgrund ist maßgebend für die steuerliche Behandlung.