Gesetzgebung | Schutz vor Manipulationen an Registrierkassen (BMF)
Elektronische Registrierkassen
müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung
verfügen. Das hat das Bundeskabinett am mit dem „Entwurf
eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen
Grundaufzeichnungen“ beschlossen.
Inhalte des Gesetzesentwurfs:
Die sogenannten Grundaufzeichnungen müssen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet auf einem Speichermedium gesichert werden. Auf dem Speichermedium werden die Einzelaufzeichnungen für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gespeichert.
Elektronische Aufzeichnungssysteme müssen dafür über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen, die aus drei Bestandteilen besteht: einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer digitalen Schnittstelle. Das Sicherheitsmodul gewährleistet, dass Kasseneingaben mit Beginn des Aufzeichnungsvorgangs protokolliert und später nicht mehr unerkannt manipuliert werden können.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll die technischen Anforderungen an diese Sicherheitseinrichtung definieren und anschließend entsprechende Anbieterlösungen zertifizieren. Der Gesetzentwurf schreibt keine bestimmte Lösung vor, sondern ist technologieoffen und herstellerunabhängig ausgestaltet.
Die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt entwickelte INSIKA-Smartcard erfüllt heute schon viele Anforderungen des vorgesehenen Zertifizierungsverfahrens. Die INSIKA-Smartcard dürfte somit ohne größeren Aufwand nach kleineren Anpassungen als ein technisches Sicherheitsmodul zertifiziert werden können (lesen Sie hierzu unsere Nachricht v. 18.05.2016).
Die Einführung einer allgemeinen Registrierkassenpflicht sieht der Gesetzentwurf nicht vor.
Der Gesetzentwurf sieht eine Belegausgabe auf Verlangen des Kunden vor.
Ergänzend zu den bereits vorhandenen Instrumenten der Steuerkontrolle in Unternehmen soll als neues Instrument eine Kassen-Nachschau gesetzlich eingeführt werden.
Werden Verstöße gegen die neuen Verpflichtungen zur ordnungsgemäßen Nutzung der technischen Sicherheitseinrichtung festgestellt, können diese als Steuerordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
Die Sicherheitseinrichtung ist verpflichtend ab dem einzusetzen. Aus Gründen des Vertrauensschutzes wurde eine Übergangsregelung für Unternehmen aufgenommen, die sich eine neue Kasse gemäß den Anforderungen des angeschafft haben, aber diese bauartbedingt nicht mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung aufrüsten können. Diese Kassen können längstens bis zum genutzt werden.
Quelle: BMF online, Pressemitteilung v. (Sc)
Weitere Infos hierzu sowie den Regierungsentwurf selbst hat das BMF auf seiner Homepage veröffentlicht. Für eine ausführlichere Darstellung lesen Sie unsere Nachricht v. 22.07.2016.
Fundstelle(n):
NWB VAAAF-77753