LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 28.04.2016 - L 37 SF 159/14 EK AS

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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 28.04.2016 - L 37 SF 159/14 EK AS

Gesetze: GVG i.d.F. des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (GRüGV) §§ 198 ff.

Leitsatz

Leitsatz:

Nimmt ein Kläger eine Gerichtsbarkeit exzessiv, wenn nicht sogar zu sachfremden Zwecken in Anspruch, bindet er durch die Art seiner Verfahrensführung unnötige Arbeitskapazitäten bei den Gerichten und sind die Klagebegehren von erheblichem Anspruchsdenken geprägt, kann die den Gerichten regelmäßig im Umfang von zwölf Monaten zur Verfügung stehende Vorbereitungs- und Bedenkzeit verlängert werden (hier: auf 18 Monate für das sozialgerichtliche Verfahren).

Fundstelle(n):
CAAAF-77126

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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