Leitsatz

1. Eine vorangegangene Teilwertabschreibung ist nach ersatzloser Streichung des § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995 auch dann durch Hinzurechnung rückgängig zu machen ist, wenn es tatsächlich zu keiner doppelten Nutzung übergegangener Verluste kommt (vgl. BFH-Vorlagebeschluss vom 18.7.2001 I R 38/99, BFHE 196, 232, BStBl II 2002, 27, und nachgehend BVerfG-Beschluss vom 15.01.2008 2 BvL 12/01, BVerfGE 120, 56).

2. Das Einkommen und der Gewerbeertrag ist indessen aus sachlichen Billigkeitsgründen gem. § 163 AO ohne die Hinzurechnung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995 zu ermitteln, wenn die übertragende Kapitalgesellschaft über einen nach der Verschmelzung nutzbaren Verlustvortrag nicht verfügt und somit der Gesetzeszweck der Verhinderung einer doppelten Verlustnutzung nicht betroffen ist.