AuslInvestmG – Besteuerung schwarzer Fonds (BMF)

Das BMF hat zur Anwendung des BFH Urteils vom 25. 8. 2009 - I R 88, 89/07 NWB BAAAD-31278 im Verhältnis zu Drittstaaten Stellung genommen.

Hierzu führt das BMF weiter aus:

• Das Urteil I R 88, 89/07 ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden, soweit der I. Senat des BFH einen Verstoß von § 18 Abs. 3 AuslInvestmG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit auch im Hinblick auf Fonds aus Staaten, die nicht Mitglied der EU oder des EWR sind, festgestellt hatte.

• Diese BFH-Entscheidung ist zwischenzeitlich durch das Urteil des EuGH vom 21. 5. 2015 - Rs. C-560/13, Wagner-Raith NWB IAAAE-91182 sowie die Urteile des BFH vom 28. 7. 2015 - VIII R 39/12 NWB UAAAF-19023 und VIII R 2/09 NWB JAAAF-17878 überholt.

• Danach fällt § 18 Abs. 3 AuslInvestmG unter die Stand-Still-Klausel des Artikel 64 AEUV und ist nicht am Maßs...