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Gesetzgebung – Was hält die Erbschaftsteuerreform (nicht) bereit?
Der Bundestag hat die Reform der Erbschaftsteuer beschlossen – mit der Mehrheit von Union und SPD. Dann folgte jedoch die Spekulation, dass das Gesetz zur Wiedervorlage in den Vermittlungsausschuss wandert.
Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht ist offensichtlich einem steten Prozess der Ausbesserung unterzogen. Aktuell Ende 2014 und auch 1995 sowie 2006 haben die Karlsruher Richter Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz festgestellt. Zum war das Erbschaftsteuerreformgesetz (ErbStRG; BStBl 2009 I S. 67) in Kraft getreten, nachdem der Bundesrat am zugestimmt und hiernach der Bundespräsident das Gesetz am unterzeichnet hatte. Das schien „ein großer Wurf“ zu sein, das Erbschaftsteuerrecht sowie das Bewertungsrecht wurden reformiert, im Anschluss jedoch erneut erheblich kriti...BStBl 2015 II S. 50