BGH Beschluss v. - 2 ARs 61/16

Instanzenzug: 2 KLs 17/15

Gründe

1Zu 1): Das Ablehnungsgesuch war gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 und 2 StPO als unzulässig zu verwerfen, weil es auf die Mitwirkung der Richter in früheren Verfahren des Antragstellers gestützt ist und dem Gesuch sachlich nachvollziehbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Ablehnungsgrunds nicht zu entnehmen sind.

2Zu 2): Der Generalbundesanwalt hat dazu ausgeführt:

"Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung nach §§ 13, 13a StPO liegen nicht vor. Es fehlt nicht an einem zuständigen Gericht im Geltungsbereich der Strafprozessordnung (§ 13a StPO). Für die Bestimmung des Gerichtsstands bei mehreren zusammenhängenden Strafsachen fehlt es an dem übereinstimmenden Antrag der beteiligten Staatsanwaltschaften (§ 13 Abs. 2 StPO). Unabhängig davon können nach § 13 Abs. 2 StPO nur erstinstanzliche Verfahren miteinander verbunden werden; das Verfahren 7 KLs 110 Js 39994/05 Landgericht Bremen ist aber bereits rechtskräftig abgeschlossen (siehe )."

3Dem schließt sich der Senat an.

4Zu 3): Die Bestimmung des Wiederaufnahmegerichts richtet sich nach § 140a Abs. 4 in Verbindung mit § 140a Abs. 3 GVG; eine Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs besteht danach nicht.

Fundstelle(n):
WAAAF-76490