Leitsatz

1. Die Aufwendungen für die Herstellung von Kalendern, die an Personen verschenkt werden, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, sind nur dann als Betriebsausgaben absetzbar, wenn die Herstellungskosten insgesamt 40 Euro nicht überschreiten.

2. Werbegeschenke an Kunden sind nur dann als Betriebsausgaben abziehbar, wenn die diesbezüglichen Aufwendungen bei der Gewinnermittlung innerhalb der Buchführung besonders aufgezeichnet werden.

3. Dies gilt nicht für Zugaben nach der Zugabeverordnung, da dies keine Geschenke i. S. d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG sind.

4. § 4 Abs. 7 i. V. m. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG verstoßen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

5. Aufzeichnungen außerhalb der Buchführung in einem Controllingsystem genügen nicht den Anforderungen an eine gesonderte Aufzeichnung, auch wenn sie eine Überprüfung der Aufwendungen mit einem angemessenen Arbeits- und Zeitaufwand ermöglichen.