LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 25.05.2016 - L 9 KR 373/13

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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 25.05.2016 - L 9 KR 373/13

Gesetze: SGB V § 139; MPG § 3 Nr. 11 und Nr. 15

Leitsatz

Leitsatz:

1. Das Verfahren zur Aufnahme eines Medizinprodukts in das Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V kann nur vom Hersteller betrieben werden.

2. Allein das "erstmalige Inverkehrbringen" im Sinne von § 3 Nr. 11 MPG führt nicht dazu, dass ein bloßes Vertriebsunternehmen zum Hersteller im Sinne von § 139 SGB V wird, denn der Herstellerbegriff des MPG erfasst stets nur denjenigen, der die Verantwortung für die Entwicklung und Herstellung eines Medizinproduktes trägt.

3. Das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG umfasst schon von seinem Schutzbereich her nicht den Willen eines Vertriebsunternehmens, ein bestimmtes Produkt zu Lasten der GKV vertreiben zu können.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Berlin-Brandenburg 27.11.2019 - L 9 KR 504/16

Fundstelle(n):
RAAAF-76042

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30 Tage

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