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LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 13 AS 5120/14

Gesetze: SGB II § 40; SGB III § 328; Alg II-V a.F. § 3 Abs. 6

Leitsatz

Leitsatz:

Bei der Schätzung des Einkommens im Rahmen einer endgültigen Festsetzung des Leistungsanspruchs handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung. Voraussetzungen, Durchführung und Ergebnis der Schätzung sind gerichtlich voll überprüfbar. Der Grundsicherungsträger hat die Grundlagen seiner Schätzung zu ermitteln und nach vorheriger Anhörung des Leistungsempfängers im Bescheid diese Grundlagen darzulegen die daraus vorgenommene Schätzung zu begründen.

Fundstelle(n):
WAAAF-76010

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
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LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 24.05.2016 - L 13 AS 5120/14

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