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BGH Urteil v. - I ZR 158/84

Leitsatz

Leitsatz:

»Berühmung - Nach Eintritt der Verjährung eines Unterlassungsanspruchs kann aus der ihm zugrundeliegenden Verletzungshandlung allein keine Erstbegehungsgefahr für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch hergeleitet werden.«

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
CAAAF-75866

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BGH, Urteil v. 09.10.1986 - I ZR 158/84

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