BMF | Schreiben zur Nichtanwendung des § 18 Abs. 3 AusInvestmG im Verhältnis zu Drittstaaten

Das BMF hat die Veröffentlichung eines Nichtanwendungserlasses im Bundessteuerblatt angekündigt. Dem BMF-Schreiben vom 2. 6. 2016 zufolge sollen die Grundsätze des BFH-Urteils vom 25. 8. 2009 (I R 88, 89/07 NWB BAAAD-31278) nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus angewendet werden, soweit der Erste Senat einen Verstoß von § 18 Abs. 3 AusInvestmG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit auch im Hinblick auf Fonds aus Staaten festgestellt hat, die nicht Mitglied der EU oder des EWR sind. Das [i]Siehe ausführlich zu schwarzen Fonds Levedag, IWB 7/2016 S. 262 NWB EAAAF-70832 BMF stellt fest, diese Entscheidung sei inzwischen durch jüngere Rechtsprechung überholt (vgl. EuGH, Urteil vom 21. 5. 2015 - Rs. C-560/13 NWB IAAAE-91182, Wagner-Raith; BFH, Urteile vom 28. 7. 2015 - VIII R 39/12 NWB UAAAF-19023 und VIII R 2/09 NWB JAAAF-17878). Danach fällt § 18 Abs. 3 AuslInvestmG unter die Stan...