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Niederschrift über die Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 18.11.2015
1. Aktualisierung der Richtlinien zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitnehmern bei Ausstrahlung (§ 4 SGB IV) und Einstrahlung (§ 5 SGB IV) vom
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung sind in der letzten Besprechung zu Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am übereingekommen, die Richtlinien zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitnehmern bei Ausstrahlung (§ 4 SGB IV) und Einstrahlung (§ 5 SGB IV) vom zu aktualisieren. Neben zahlreichen redaktionellen Anpassungen unterscheidet sich die vorliegende aktualisierte Fassung von der bisherigen im Wesentlichen in folgenden Punkten:
Die Bezeichnung als „Richtlinien” wird aufgegeben, da die Verwendung dieser Begrifflichkeit den Anschein einer rechtlichen Verbindlichkeit erwecken kann. Dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass Richtlinien auch Rechtsakte der Europäischen Union sind und eine gewisse Rechtswirkung haben. Von daher wird künftig der Begriff „Gemeinsame Verlautbarung” verwendet.
Die Abschnitte 3 und 4 erhalten eine neue Struktur bei weitgehend unverändertem Inhalt. Das Besprechungsergebnis der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu den kurzfristigen Auslandseinsätzen in Konzernunternehmen (vgl...