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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. - L 32 AS 846/15

Gesetze: SGB II § 16 Abs. 1; SGB II § 17 Abs. 2; SGB III § 45 Abs. 4; SGB III § 45 Abs. 6; SGB III § 83 Abs. 2

Leitsatz

Leitsatz:

Ein Anspruch auf Vergütung gegen die Arbeitsverwaltung kann der Arbeitsvermittler aus §§ 45 Abs. 6 Sätze 2 und 5, 83 Abs. 2 SGB II ableiten. Die Arbeitsverwaltung ist befugt, über die Ablehnung des Vergütungsanspruchs des Arbeitsvermittlers durch Verwaltungsakt zu entscheiden.

Fundstelle(n):
BAAAF-75019

Preis:
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Nutzungsdauer:
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LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 28.04.2016 - L 32 AS 846/15

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