Leitsatz

1. An eine nicht existierende Personengesellschaft gerichtete Gewerbesteuermessbescheide, Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerbescheide sowie Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung sind nicht nichtig, wenn sich die Annahme der Existenz der Gesellschaft jedenfalls als möglich erweist.

2. Eine Verbindung der Einkünftefeststellungen für mehrere beteiligungsidentische Gesellschaften oder Gemeinschaften in einem Sammelfeststellungsbescheid kann nur erfolgen, wenn diese Gesellschaften über einen gemeinsamen Zweck gesellschaftsrechtlich verbunden sind.

3. Die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können.