Einkommensteuer | Wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung

Das BMF hat mit Schreiben vom 6. 5. 2016 - IV C 3 - S 2221/15/10011 :004 NWB ZAAAF-73576 zur Anwendung des BFH-Urteils vom 12. 5. 2015 - IX R 32/14 NWB JAAAE-99397 (Kurzinfo StuB 2015 S. 683 NWB HAAAF-01371) Stellung genommen. Der BFH hatte entschieden, dass Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit einer gleitenden Übergabe von Privatvermögen grds. weiterhin als Rente oder dauernde Last abgezogen werden können, wenn die Vermögensübertragung vor dem 1.1.2008 vereinbart worden war und die Voraussetzungen des § 52 Abs. 23e Satz 2 EStG i. d. F. des JStG 2008 nicht vorliegen. Es komme insofern nicht darauf an, in welchem Zeitpunkt der Nießbrauch abgelöst und die Versorgungsleistung vereinbart worden sei. Unerheblich sei auch, ob die Ablösung des Nießbrauchs und der Zeitpunkt bereits im Übergabevertrag verbindlich vereinbart waren.