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FG Baden-Württemberg 15.04.2015 1 K 1195/13, BBK 11/2016 S. 524

Umsatzsteuer | Erweiterte Gewährleistung ist unselbständige Nebenleistung

Die Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist durch den Verkäufer ist eine unselbständige Nebenleistung der Warenlieferung. Ist die Warenlieferung umsatzsteuerfrei, umfasst dies somit auch den auf die Garantieverlängerung entfallenden Teil des Kaufpreises.

[i]Umsatzsteuerfreiheit umfasst auch GarantieDer Kläger war in seiner Branche europäischer Marktführer und gewährte seinen Kunden in bestimmten Fällen eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist von einem Jahr auf fünf Jahre, ohne [i]Garantieverlängerung ohne gesondertes Entgelthierfür ein besonderes Entgelt zu verlangen.

Nach dem FG war die Verlängerung der Gewährleistungsfrist nur eine Modifikation der gesetzlichen [i]Gesetzliche Garantie wurde nur modifiziert Gewährleistungsfrist und daher Teil des Kaufvertrags. Weder war für die Verlängerung ein gesondertes Entgelt vereinbart worden, noch richtete sich der Garantieanspruch des Käufers gegen...

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