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FG des Saarlandes  v. - 1 K 1145/12 EFG 2016 S. 1013 Nr. 12

Gesetze: EStG § 3c Abs. 1, EStG § 3c Abs. 2, EStG § 3 Nr. 40 Buchst. d, EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, EStG § 4 Abs. 4, EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1, KStG § 14

Vororganschaftlich verursachte Mehrabführung der Organgesellschaft an die Organträger-Personengesellschaft als dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende Gewinnausschüttung

Finanzierungsaufwendungen für den Erwerb der Organbeteiligung unterliegen dem Halbabzugsverbot

Leitsatz

1. Anders als § 3c Abs. 1 EStG verlangt § 3c Abs. 2 EStG keinen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang. Es genügt jeglicher wirtschaftliche Zusammenhang, d. h. jede objektive kausale oder finale Verknüpfung. Der wirtschaftliche Zusammenhang ist damit auch im Rahmen v. § 3c Abs. 2 S. 1 EStG grundsätzlich als Veranlassungszusammenhang i. S. v. § 9 Abs. 1, § 4 Abs. 4 EStG zu verstehen.

2. Eine vororganschaftlich verursachte Mehrabführung der Organgesellschaft an die Organträger-Personengesellschaft ist bei deren Gesellschaftern, die die Beteiligung an der Organgesellschaft in ihrem Sonderbetriebsvermögen halten, als – dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende – Gewinnausschüttung zu behandeln.

3. Die Schuldzinsen für die zum Erwerb der Beteiligung an der ausschüttenden AG aufgenommenen Darlehen stehen in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der als laufende Einnahme zu qualifizierenden offenen Gewinnausschüttung und unterliegen dem Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG, soweit sie der Gewinnausschüttung zuzuordnen sind. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass vorliegend in einem Veranlagungszeitraum die offene Gewinnausschüttung mit der Gewinnabführung aufgrund der Organschaft kumuliert.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BBK-Kurznachricht Nr. 15/2016 S. 725
DStR 2016 S. 6 Nr. 48
DStRE 2017 S. 1 Nr. 1
EFG 2016 S. 1013 Nr. 12
GmbH-StB 2016 S. 309 Nr. 10
KAAAF-74232

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FG des Saarlandes v. 01.02.2016 - 1 K 1145/12

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