Leitsatz

1. Die Annahme einer Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung eines Unternehmers setzt voraus, dass der Wirtschaftsteilnehmer, der im Namen des Unternehmers tätig wird, diesem gegenüber nicht selbstständig ist.

2. Eine Vermittlungsleistung besteht darin, das Erforderliche zu tun, damit zwei Parteien einen Vertrag abschließen, ohne dass der Vermittler ein Eigeninteresse am Inhalt des Vertrages hat.

3. Im Streitfall waren die Leistungen der Klägerin an einen Sportwettenveranstalter mit Sitz in der EU als Vermittlungsleistungen i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG anzusehen und damit im Inland nicht steuerbar. Obwohl die Klägerin das Ladenlokal, die Infrastruktur und das Equipment nach dem „Mustervertrag” des Sportwettenveranstalters vorhalten musste, lag kein Leistungsbündel vor, bei dem die Vermittlung der Wetten nur eine von vielen Komponenten darstellte.